Grönlands Außenminister muss Ministerium abgeben

The Blok P/Greenland by Smooth_O; Peter Løvstrøm from Nuuk, Grönland, Wikimedia

Erst seit dem 23. April war Pele Broberg als Minister für Äußeres, Klima, Handel und Erwerb im Amt. Jetzt ist er sowohl das Außenministerium als auch das Klimaressort im Zuge einer Kabinettsumbildung wieder losgeworden. Was ist passiert?

Grönlands Politik ist schnelllebig und direkt. Was auch immer auf der nordischen Insel passiert, Kenneth Wehr ist informiert und erklärt Zusammenhänge und Hintergründe des politischen Geschehens.

Von Kenneth Wehr

Es war nicht das erste Mal, dass Pele Broberg für eine Kontroverse gesorgt hat. Im Mai hatte er sich geweigert, neben seinem dänischen Kollegen Jeppe Kofod eine Pressekonferenz zu geben und bereits in der letzten Wahlperiode hatte Pele Broberg versucht, Debatten anzuregen, wer sich denn eigentlich als Grönländer bezeichnen dürfe. Nun ist er noch einen Schritt weiter gegangen. Am 19. September erschien in der dänischen Tageszeitung Berlingske ein ausführliches Interview mit dem grönländischen Außenminister, das für Aufsehen sorgen sollte. Der Begriff Rigsfællesskab für die Reichsgemeinschaft von Dänemark, Grönland und den Färöern wolle er nicht mehr benutzen. Es gebe doch gar keine Gemeinschaft, nur dänische Oberherrschaft über seine ehemaligen Kolonien, und der Tatsache solle man ins Auge sehen und vom Dänischen Reich sprechen. Das war aber nicht der größte Aufreger des Interviews. Pele Broberg meinte auch, dass im Selvstyreloven, also dem Gesetz zur grönländischen Autonomie steht, dass das grönländische Volk über die Unabhängigkeit abstimmen darf. Und das grönländische Volk sind die, die Inuit unter ihren Vorfahren haben. „Thailänder, Dänen, Engländer, Franzosen, Spanier und wer auch sonst noch hier wohnen darf“ haben laut ihm in dieser Debatte nichts zu sagen und damit solle man sich auch überlegen, ob diesen das Wahlrecht nicht genommen werden sollte.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Noch am selben Tag gab Regierungschef Múte B. Egede eine Regierungserklärung ab, dass die Aussagen seines Außenministers nicht die Politik seiner Koalition widerspiegeln würden. Die Oppositionsparteien Siumut und Demokraatit zeigten sich entrüstet, und Jens Frederik Nielsen, der Parteivorsitzende letzterer, fühlte sich gar an die Sowjetunion erinnert. Auch die Atassut, die die knappe Mehrheit der Koalition stützt, forderte Pele Brobergs Rücktritt. Auch aus der Inuit Ataqatigiit gab es äußerst kritische Stimmen in Richtung Koalitionspartner. Während Pele Broberg meinte, ihm wären von der Zeitung die Worte im Mund verdreht worden, verteidigte der Parteivorsitzende der Naleraq, Hans Enoksen, seinen Parteikollegen.

Múte B. Egede stand in einer schwierigen Situation. Täte er nichts, hieße das entweder, dass er die Aussagen seines Ministers für akzeptabel hält, oder dass er seine Regierung nicht im Griff hat. Eine Entlassung von Pele Broberg, der so etwas wie der Kronprinz seiner Partei ist, könnte den Koalitionspartner aber so erzürnen, dass die ohnehin schon wacklige Koalition zu zerbrechen droht. Und dann sind die Optionen rar, denn die einzige halbwegs denkbare mehrheitsbringende Alternative einer Koalition mit der Siumut würde an der Uranfrage scheitern, durch die die Inuit Ataqatigiit wegen ihrer ablehnenden Haltung im April erst an die Macht gelangt war, während die Siumut für den Uranabbau am Berg Kuannersuit ist. Grönlands Regierungschef brauchte also diplomatisches Feingeschick im Umgang mit seinem Koalitionspartner.

Am 27. September präsentierte er im Parlament die Lösung. Er übernimmt fortan die Ressorts Äußeres und Klima, während Pele Broberg als Handels- und Erwerbsminister fortsetzen kann. Zum Ausgleich wurde Paneeraq Olsen von der Naleraq zur neuen Ministerin für Kinder, Jugendliche und Familie ernannt, ein Ministerium, das erst durch den stressbedingten Rücktritt des jungen Eqaluk Høegh von der Inuit Ataqatigiit Ende August freigeworden war.

PolitikexpertInnen sprechen von einer gelungenen Lösung für alle Beteiligten. Während das Außenministerium hoffentlich in besseren Händen gelandet ist, hat die Naleraq durch die Affäre sogar noch einen dritten Ministerposten in der Regierung erhalten. Das Außenministerium beim Regierungschef anzusiedeln, ist in Grönland nicht ungewöhnlich. Allerdings hat sich die außenpolitische Situation Grönlands in den letzten Jahren stark verkompliziert, heißt es, und so droht sich Múte B. Egede vielleicht ein bisschen zu viel Arbeit aufgehalst zu haben.