Wohnungsskandal kostet Bürgermeisterin der grönländischen Hauptstadtkommune den Job

Borgmester i Kommuneqarfik Sermersooq Charlotte Ludvigsen. Foto: Christian Sølbeck for Kommuneqarfik Sermersooq

Charlotte Ludvigsen, Bürgermeisterin der Hauptstadtkommune Kommuneqarfik Sermersooq hat gestern bekanntgegeben, zum 15. Juni ihr Amt abzugeben. Vorausgegangen war ein seit 2020 schwelender Wohnungsskandal, der mit dubiosen Verträgen ein großes Loch in die kommunalen Finanzen reißt. Angesichts der akuten Wohnungsnot in der Hauptstadt Nuuk werden der Bürgermeisterin und der restlichen Stadtverwaltung zahlreiche teure Fehlentscheidungen angelastet.

Grönlands Politik ist schnelllebig und direkt. Was auch immer auf der nordischen Insel passiert, Kenneth Wehr ist informiert und erklärt Zusammenhänge und Hintergründe des politischen Geschehens.

Von Kenneth Wehr

Bereits 2015 entstandene Praxis

Charlotte Ludvigsen hatte das Amt vor zwei Jahren im Juni 2019 während der laufenden Legislaturperiode von Asii Chemnitz Narup übernommen. Diese war damals nach über zehn Jahren als Bürgermeisterin zurückgetreten, nachdem DR den Dokumentarfilm Byen hvor børnene forsvinder veröffentlicht hatte, der der Kommune Versagen bei der Verhinderung von sexuellem Missbrauch von Kindern im ostgrönländischen Tasiilaq anlastete.

Unter Asii Chemnitz Narup hatte die Kommune 2015 begonnen, angesichts der großen Wohnungsnot in Nuuk Wohnungen von privaten Investoren zu mieten und anschließend als öffentliche Wohnungen über die kommunale Wohnungsgesellschaft Iserit an die Bevölkerung weiterzuvermieten – für einen geringeren Preis. Die bis 2020 gemieteten 416 Wohnungen sorgten deswegen für finanzielle Verluste von etwa 11 Mio. Kronen (rund 1,5 Mio. Euro) im Jahr 2020, 17 Mio. Kronen (rund 2,3 Mio. Euro) 2021 und 27 Mio. Kronen (rund 3,6 Mio. Euro) 2022. Die Kommunalverwaltung verteidigte sich damit, dass ein Neubau von Wohnungen noch teurer für die Kommunalkasse gewesen wäre. Da jedoch gesetzlich verankert ist, dass die Kommunalverwaltung wirtschaftlich verantwortungsvoll arbeiten muss, warnte das grönländische Innenministerium die Kommune im Februar 2020, und gab den Fall im Oktober desselben Jahres an den Kommunalkontrollrat weiter.

Die politische und soziale Vernachlässigung Ostgrönlands, ebenfalls Teil der Kommuneqarfik Sermersooq, ist ein beständiges Thema in der grönländischen Politikdebatte.

Im November 2020 verbot der Kommunalkontrollrat die Praxis vorerst und ließ eine Firma den Fall genauer untersuchen. Nachdem diese einen Bericht herausgegeben hatte, gab der Kontrollrat im November 2021 bekannt, dass die Weitervermietung gesetzeswidrig war. Es wurde auch konkludiert, dass Charlotte Ludvigsen als Bürgermeisterin drei Mietverträge eigenhändig unterschrieben hatte, ohne dass der kommunale Finanzausschuss sein Einverständnis gegeben hatte. Sie wies die Vorwürfe damit zurück, dass dies ihre Aufgabe als Bürgermeisterin sei und der Ausschuss die Verträge im Nachhinein genehmigt hatte. Charlotte Ludvigsen drohte im November 2021 auch damit, notfalls im Kreisgericht gegen die Entscheidung des Kontrollrats zu klagen. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie bereits den früheren Kommunaldirektor Lars Møller-Sørensen und den früheren kommunalen Bau- und Umweltdirektor Hans Henrik Winther Johannsen angezeigt. Diese hatten sie nach ihrer Aussage zum Unterschreiben eines Kreditantrags in Höhe von 20 Mio. Kronen (rund 2,7 Mio. Euro) gedrängt, damit Iserit weitere Wohnungen mieten konnte. Beide Beamten stritten die Vorwürfe ab, die Bürgermeisterin nicht über die rechtlichen Probleme mit ihrer Unterschrift informiert zu haben.

Wer nach Nuuk ziehen möchte, muss heutzutage häufig rund 15 Jahre auf eine kommunale Wohnung warten.

Rücktrittsforderungen

Asii Chemnitz Narup, unter der mit der Praxis begonnen wurde, und die im April 2021 zur Finanz- und Innenministerin ernannt worden war, zeigte sich bestürzt über die Entscheidung des Kontrollrats und meinte, dass die Praxis aus Verzweiflung über den Wohnungsmangel in der Hauptstadt entstanden war. Wer nach Nuuk ziehen möchte, muss heutzutage häufig rund 15 Jahre auf eine kommunale Wohnung warten. Am 23. November 2021 trat Asii Chemnitz Narup als Ministerin zurück, da sie ihren Fehler einsah und der Meinung war, dass der Fall dem Ansehen der Regierung schade.

Zugleich forderte auch die Opposition von der Siumut in der Kommuneqarfik Sermersooq unter Inga Dóra G. Markussen den Rücktritt der Bürgermeisterin. Auch die Demokraatit, die der kommunalen Koalition angehörten, drohten damit, diese zu verlassen, wenn Charlotte Ludvigsen nicht zurückträte, und vollzogen diesen Schritt kurz darauf. Da die Naleraq aber weiterhin zur Bürgermeisterin hielt, behielt die Koalition ihre Mehrheit im Kommunalrat. Charlotte Ludvigsen wies derweil weiter jegliche Verantwortung zurück, da die Kommune unter Asii Chemnitz Narup mit der Weitervermietung begonnen hatte.

Im Februar 2022 forderte die Siumut in der Kommuneqarfik Sermersooq den Kommunalrat dazu auf, einen politischen Verantwortlichen für den Wohnungsskandal auszumachen. Der Vorschlag wurde abgelehnt, da man meinte, dass dies die Aufgabe des Kontrollrats sei, welcher wiederum dazu aufforderte, den Vorschlag politisch zu behandeln, und andernfalls Bußgelder an die Kommunalratsmiglieder zu verhängen.

Revisionsbericht zeigt völliges Versagen in der Verwaltung auf

Die Kommunalverwaltung ließ derweil einen externen Revisionsbericht anfertigen, der die wirtschaftliche Lage der Kommuneqarfik Sermersooq im Wohnungswesen beleuchten sollte. Der Bericht erschien Anfang Mai und wurde von Per Nikolaj Bukh, Professor für Finanzverwaltung und Öffentliches Management an der Universität Aalborg, mit „das schlimmste, was ich je gesehen habe“ kommentiert. Der Revisionsbericht kritisierte zahlreiche Punkte, darunter: Keiner der Verträge war nach einer öffentlichen Ausschreibung unterschrieben worden. Stattdessen wurde selbst Investoren angefragt oder Verträge nach unaufgeforderten Anfragen von Investoren unterschrieben. Zwei Mietverträge waren nicht vom Kommunalrat genehmigt worden, bevor sie unterschrieben wurden. Ein vom Kommunalrat genehmigter Vertrag wurde anschließend ohne Begründung zum Vorteil des Vertragspartners abgeändert. Die Kommune hatte zudem unterschrieben, die Wohnungen nach Auslaufen der Mietverträge, die für zehn Jahre unkündbar sind, in neuwertigem Stand zurückzugeben. Dies bedeutet, dass die Kommune alle Wohnungen anschließend auf eigene Kosten renovieren müssen. Generell sind öffentliche Wohnungen in Grönland im schlechten Zustand. Die nationale Wohnungsgesellschaft INI hat kürzlich bekanntgegeben, dass ihre 8600 Wohnungen wegen Renovierungsbedarf täglich bis zu 1 Mio. Kronen (rund 130.000 Euro) an Wert verlieren. Charlotte Ludvigsen zeigte sich von der Kritik des Revisionsberichts überrascht, wies aber weiterhin darauf hin, dass jegliche Verantwortung nicht bei ihr liege.

Der Kredit in Höhe von 20 Mio. Kronen, den Charlotte Ludvigsen damals ohne Genehmigung unterschrieben hatte, erhielt zudem weitere Kritik im Revisionsbericht. Dort wurde festgestellt, dass das private Bauprojekt nur deswegen realisiert werden konnte, da Iserit die Wohnungen im Voraus gesetzeswidrig mit Steuergeldern finanzierte. Der Direktor von Iserit meinte, dass die Kommune ihre eigene Wohnungsgesellschaft zu dem Kauf gedrängt hatte und dafür im Gegenzug 20 Mio. Kronen Zuschuss bereitstellte. Charlotte Ludvigsen wies die Vorwürfe ab und meinte, nicht zu glauben, dass jemand daraus wirtschaftlichen Vorteil ziehen könnte. Beim Unterschreiben des Kreditantrags hatte sie im November 2021 jedoch noch selbst behauptet, dazu von ihren beiden Direktoren überredet worden zu sein. Insgesamt hat die Kommune laut dem Bericht 131 Mio. Kronen (rund 17,5 Mio. Euro) zinsfreie Kredite an Investoren gegeben, die Wohnungen bauen, die die Kommune anschließend selbst ausleiht und mit Verlust weitervermietet.

Der Revisionsbericht hatte auch kritisiert, dass die Kommune einen bereits laufenden Schulbau in Nuuk mit Eigenkosten in Höhe von rund 225 Mio. Kronen (rund 30 Mio. Euro) nicht finanzieren könne. Dies liege unter anderem auch an den eigenen großzügigen Krediten. Die Schule war von der eigenen Stadtentwicklungsgesellschaft Nuuk City Development (NCD) in Auftrag gegeben worden. Der Direktor Jens B. Frederiksen, von 2009 bis 2013 grönländischer Vizeregierungschef, sowie sein Vizedirektor wurden daraufhin kürzlich gefeuert. Da NCD die Insolvenz drohte, wurde anschließend beschlossen, die Gesellschaft aufzulösen und in Iserit zu integrieren. Zur Finanzierung der Schule und anderer ausstehender Kosten, erhielt die Kommune von der grönländischen Regierung die Genehmigung, einen Kredit in Höhe von 1,2 Mrd. Kronen (rund 160 Mio. Euro) aufzunehmen – ein für grönländische Verhältnisse astronomischer Geldbetrag. Darüber hinaus wird erwogen, die geliehenen Wohnungen für 790 Mio. Kronen (rund 105 Mio. Euro) den Investoren abzukaufen.

Ein Fehler zu viel

Gestern wurde bekannt, dass Charlotte Ludvigsen im April 2020 auch ohne Genehmigung einen Vertrag in Höhe von weiteren 20 Mio. Kronen zum Kauf eines Asphaltwerks unterschrieben hatte, den die Kommune jedoch nicht finanzieren kann. Und das war wohl ein Fehler zu viel. Die Bürgermeisterin gab bekannt, dass sie nicht ausschließen kann, dass weitere Skandale ans Licht kommen und sie deswegen ihr Amt zur Verfügung stellen wird.

Ein Nachfolger aus den Reihen des Kommunalrats ist noch nicht bekannt. Als wahrscheinliche Kandidatin gilt Inge Olsvig Brandt, die Sekretariatsleiterin des grönländischen Gleichstellungsrats. Weitere Möglichkeiten sind Uju Petersen, der schon vor zwei Jahren gegen Charlotte Ludvigsen antrat und unterlag, oder der populäre – vor allem als Musiker und Schriftsteller bekannte – Juaaka Lyberth, der die zweitmeisten Stimmen bei der letzten Kommunalwahl erhalten hatte – und mit Asii Chemnitz Narup verheiratet ist.